Auch Betreiber:innen von Kundenanlagen können Verteilernetzbetreiber sein

Ausgangsverfahren

Im Ausgangsverfahren ging es um die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen einen Anspruch auf den Anschluss zweier Blockheizkraftwerke an das Verteilernetz des Netzbetreibers hat. Nach dem Oberlandesgericht Dresden war auch der Bundesgerichtshof mit dem Rechtsstreit befasst. Dieser legte dann dem EuGH die Frage vor, ob die im deutschen Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Ausnahme von Kundenanlagen aus dem Verteilernetz mit Unionsrecht vereinbar sei.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH entschied nun, Verteilernetze seien nur aufgrund der Spannungsebene und der Kategorie von Kunden, für die der Strom bestimmt ist, zu definieren. Anderweitige Kriterien, wie die räumlichen Kriterien im EnWG, würden zur uneinheitlichen Auslegung führen. Dies sei mit dem Sinn und Zweck der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie nicht vereinbar.

Folgen der Entscheidung

Unmittelbare Folgen wird das Urteil nur für die Behandlung von Kundenanlagen im Energiewirtschaftsgesetz haben. Daneben macht der EuGH aber deutlich, dass der nationale Gesetzgeber nur sehr eingeschränkt gesonderte Systeme neben den in der Richtlinie vorgesehenen schaffen darf.