Ratifizierung könnte sich um Jahre verzögern

Breite Kritik 

Auslöser des Vorstoßes ist die Kritik mehrerer europäischer Länder an dem Abkommen. Insbesondere Frankreich hatte eine stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch in anderen Ländern ist das Abkommen bei Landwirten sowie Umwelt- und Verbraucherschützern unbeliebt. Besonders umstritten ist, dass die EU-Kommission das Abkommen in zwei Teile aufgespalten hat, um den handelspolitischen Teil ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen zu können. Expert:innen bewerten dies juristisch zwar als unproblematisch, das Parlament will jedoch sicherstellen, dass alle Maßnahmen mit den EU-Verträgen im Einklang stehen.

Ein historischer Durchbruch nach 25 Jahren Verhandlungen

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde erst vor wenigen Tagen nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet. Mit Inkrafttreten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen. Da die USA zunehmend als verlässlicher Handelspartner entfallen, betonen EU-Vertreter:innen die Bedeutung weiterer Freihandelsabkommen.

Nächste Schritte

Der EuGH wird nun prüfen, ob das Partnerschaftsabkommen (EMPA) und das Interimsabkommen (iTA) den EU-Rechtsvorgaben entsprechen. Erst nach Vorlage des Gutachtens wird das Parlament erneut über das Abkommen abstimmen. Ob die EU-Kommission währenddessen eine vorläufige Anwendung des handelspolitischen Teils empfiehlt, steht noch nicht fest. Die Bundesregierung nannte die Entscheidung forderte das Abkommen vorläufig anzuwenden, da man von der Rechtmäßigkeit überzeugt sei.