20 Jahre EU Osterweiterung

Kommission verlängert Beihilfen für Landwirtschaft und Fischerei

Unternehmen aus der Landwirtschaft und Fischerei bekommen noch bis einschließlich Dezember 2024 Beihilfen von bis zu 280.000€ für den Agrar- bzw. 335.000€ für den Fischereisektor. Grund hierfür sind anhaltende Belastungen durch verbleibende Marktstörungen. Während bei größeren Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer möglichen Anhebung der Obergrenze für sogenannte „DE-minimis“ zugestimmt. Grund hierfür war eine seitens Deutschland angeführte Koalition zu Gunsten der Unterstützung von Kleinbetrieben

Sicherheit im Netz vor den EU-Wahlen 

Zum Schutz vor Desinformationen und Propaganda im Rahmen der bevorstehenden EU-Wahl, hat die Europäische Kommission ein sogenanntes „whistleblower-tool“ veröffentlicht. Dies soll im Rahmen des Digital Service Act (DSA) den Weg für fairere, sicherere und transparentere europäische soziale Medien ebnen. Zudem läuft seit dem 30.04 ein Verfahren gegen Meta. Hierbei soll geprüft werden, ob Meta aufgrund irreführender Werbung, mangelnder Moderation sowie fehlender Transparenz eine Gefahr z.B. für die anstehende Wahl darstellt und damit gegen den DSA verstößt.

20 Jahre EU-Osterweiterung.

Am 01.05.2024 wurde der 20. Jahrestag der EU Osterweiterung gefeiert. Nicht nur in Berlin leuchtete das Brandenburger Tor in jener Nacht in den Farben Blau und Gelb, auch an vielen weiteren relevanten Gebäuden wie z.B. in Budapest, Rom und Paris wurden die Farben Europas an die Fassaden projiziert. Die Idee dieser Hommage stammt von der Europäischen Kommission, aber auch das Europäische Parlament ließ seine Fassaden in den Farben und Formen Europas erstrahlen. Mit der Aufnahme von Malta, Zypern, Slowenien, der Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland und Estland wurde der Weg geebnet, um am 01.01.2007 auch Rumänien und Bulgarien sowie am 01.07.2013 Kroatien als Mitglieder der Europäischen Union zu begrüßen und die EU auf aktuell 27 Mitgliedstaaten zu erweitern.