Ungarn blockiert finanzielle Hilfen der Union für die Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die dadurch aufgekommenen Veto-Vorwürfe als "Falschnachrichten". Ungarn sei durchaus bereit, der Ukraine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Allerdings solle dies nur auf bilaterer Basis erfolgen, gemeinschaftliche Schulden der EU seien dagegen nicht die Lösung. Ein Veto vonseiten Ungarn habe es daher nicht gegeben.

Viele Mitgliedstaaten sehen in Ungarns Blockade dennoch einen Erpessungsversuch. Die Finanzminister wollten bei ihrem Treffen nämlich auch über eine Finanzsperre zum Nachteil Ungarns entscheiden. Die EU-Kommission hatte empfohlen, EU-Finanzhilfen nicht zu gewähren, da das Land Rechtsstaatsreformen nicht umsetzte. Grund für die beabsichtigten Reformen waren unter anderem massive Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Unter den Mitgliedstaaten gab es bisher jedoch noch keine Mehrheit für die Finanzsperre. Insbesondere osteuropäische Länder befürchteten ansonsten ebenfalls aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit belangt zu werden.