EU verliert Kommissionsvize Frans Timmermans

EU verliert einen der wohl wichtigsten Klimapolitiker

Timmermans Karriere als Vizepräsident in der EU-Kommission reicht mittlerweile fast 10 Jahre zurück, zunächst als Grundrechtekommissar unter Jean-Claude Juncker, seit 2019 als Zuständiger für den sogenannten „Green Deal“. Der „Green Deal“ war seit 2019 das Herzstück von Timmermans Politik. Das Paket soll Europa bis 2050 zur Klimaneutralität bringen. Dafür sind verschiedene einschneidende Reformen und Gesetzesänderungen auf EU- sowie nationaler Ebene notwendig. Das ambitionierte Vorhaben ist wohl eines der weitreichensten und wegweistenstens und damit auch der wichtigsten Projekte der EU. Zuletzt hatte sich Timmermans besonders für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europaparlament stark gemacht und diesem so zum Durchbruch verholfen. 

Slowake Maros Sefcovic soll Europas „Green Deal“ übernehmen

Der 57-Jährige ist seit 2009 Teil der Kommission und damit eines ihrer ältesten und erfahrensten Mitlieder. Seit 2019 war er zuständig für institutionelle Beziehungen, seit 2021 kümmerte er sich um die Umsetzung der Brexit-Verträge. Bei der Umsetzung des „Green Deals“ drängt nun die Zeit, zentrale Dossiers sollen noch vor der im Juni 2024 anstehenden EU-Parlamentswahl umgesetzt werden. Die Erwartungen an Sefcovic sind mithin hoch.

Wopke Hoekstra soll niederländischer EU-Kommissar und neuer Klima-Kommissar werden

Der 47-jährige Christdemokrat war von 2017 bis 2022 Finanzminister der Niederlande. Zuletzt hatte er das Amt des Außenministers und Vizepremier inne. Die Regularien der Europäischen Union sehen es vor, dass jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar stellt. Hoekstra war vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Ersatz für Timmermans vorgeschlagen worden. Er soll „unter der Leitung“ von Sefcovic, so von der Leyen, die Klimapolitik der Europäischen Union vorantreiben. Mit ihm soll es nun einen eigenen Klimakommissar geben. Seine Ernennung hängt allerdings noch von der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlamentes ab. 

Wahlbündnis setzt große Hoffnungen in Timmermans

Timmermans hatte bei der Europawahl 2019 der PvdA in den Niederlanden zu einem überraschenden Sieg verholfen. Er war damals der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Daher war er seit einiger Zeit auch als Spitzenkandidat für die nationalen Wahlen gehandelt worden. Die große Frage: Kann er den Erfolg aus 2019 wiederholen?