Tomáš Kafka zur EU-Ratspräsidentschaft

Zu Beginn seiner Rede erläutert der Botschafter, wie wichtig es in der heutigen unruhigen Zeit, in der Einfachheit vorbei sei, ist, freundschaftlich unter Partnern innerhalb der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Eine ausgeprägte Debattenkultur, wie wir sie innerhalb Europas und auch in den deutsch-tschechischen Beziehungen in den letzten Jahren aufgebaut haben, erscheint ihm wichtiger denn je.

Im Anschluss an seine einführenden Worte spricht der Botschafter über drei Prioritäten der aktuellen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die Punkte Geschlossenheit, Solidarität und Geopolitik.

Geschlossenheit

Der Botschafter betont, dass liberale Demokratien zwar unterschiedliche inhaltliche Standpunkte vertreten könnten, die EU-Staaten in der aktuellen geopolitischen Lage sich jedoch geschlossen der aktuellen grundlegenden Herausforderungen annehmen müssen.

Solidarität

Beginnend mit der globalen Finanz - und Wirtschaftskrise von 2008/2009 musste die EU in den vergangenen Jahren mehrere Krisen bewältigen und sich an unterschiedliche Situationen anpassen. Der Botschafter sprach von der Notwendigkeit, gerade in Krisenzeiten, unsere Interessen auf EU-Ebene abzustimmen, gemeinsam einen gesunden Ausgleich divergierender Interessen zu finden und sich gegenseitig zu unterstützen.

Geopolitik

Als letzten Punkt in seiner Rede sprach der Botschafter über die aktuelle geopolitische Lage, die die Agenda der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich bestimmt. Kafka betont, dass wir in der aktuellen Lage wiederaufbrechender Konflikte unsere Werte pragmatisch und nicht nur aufklärerisch verteidigen müssen. In der aktuellen Lage kommt es nicht nur auf unsere Vorstellungen und Wünsche an, sondern auch auf den Kontext, in dem wir uns bewegen. Wollen wir unsere liberale Demokratie in dieser schwierigen Situation verteidigen, so muss unser Modell Erfolge aufweisen, z.B. in der Energiepolitik. Gelingt ihr dies nicht, dann besteht die Gefahr, dass sie viele Menschen nicht mehr für sich gewinnen kann.

Nach einigen zusammenfassenden Worten des Auschussvorsitzenden ergriff Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, das Wort und nahm Bezug auf die drei von Botschafter Kafka vorgestellten Punkte. Zum Thema Geschlossenheit spricht sie über unterschiedliche Orte, wie z.B. in Städten, Netzwerken und Foren, in denen das geschlossene Europa stattfinden soll, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Zum Punkt Solidarität betont sie die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft, Ausgleich zu schaffen und spricht von einem wachsenden System europäischer Solidarität. Angesichts der geopolitischen Lage stimmt sie mit dem Botschafter überein, dass das liberaldemokratische Modell Erfolg haben muss, um weiterzubestehen und betont, dass wir alle mit vereinten Kräften an dieser Aufgabe arbeiten müssen.