EU veröffentlicht Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der Staaten

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, der dieses Jahr zum dritten Mal veröffentlicht wird, bietet einen Überblick über die Entwicklung in der EU. Der diesjährige Bericht enthält erstmals spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat, um die Staaten zu ermutigen laufende Reformen voranzubringen. 

Überprüft wurden im Rahmen des Berichtes die vier Schlüsselbereiche der Rechtstaatlichkeit: Das Justizsystem, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien, sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Invasion von Russland in der Ukraine, soll der Bericht vor Augen führen wie wichtig die Arbeit zur Wahrung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und darüber hinaus ist. 

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.