Klage gegen Ungarn

Die EU-Komission verklagt Ungarn wegen Verstöße gegen EU-Recht


Statue Justiz

Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Zum einen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Darin sieht die EU-Komission, die Diskriminierung von Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verletzt. Zuletzte wurde diesbezüglich schon ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Komission eingeleitet. Zum anderen geht es um das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender. Damit sei die Medienfreiheit des Landes in Gehfahr.

Die EU-Komission erhebt die Klagen im Rahmen ihrer Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit der Länder zu überwachen. Ungarn muss sich an die zu erwartenden Urteile des EuGH halten, ansonsten drohen hohe Geldstrafen.