EU-Energierat einigt sich

Schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise mittels EU-Verordnung

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.

Die Maßnahmen sollen die Bürger:innen entlasten. Die Preise werden positiv von den Mitgliedsstaaten beeinflusst, indem diese die Stromnachfragen in Spitzenzeiten abflachen. Überschüssige Gewinne aus dem Energiesektor werden durch die Mitgliedsstaaten an diejenigen Verbraucher:innen weitergegeben, denen es nicht möglich ist, ihre Rechnungen zu begleichen.

Die Verordnung enthält eine Stromsparverpflichtung, eine Erlösobergrenze für die Stromerzeugung aus Inframarginaltechnologien wie erneuerbaren Energien, Kernkraft und Braunkohle, sowie einen Solidaritätsbeitrag auf Übergewinne für den Rohöl-, Kohle-, Erdgas- und Raffineriesektor.

Die Maßnahmen sind vorübergehender und außergewöhnlicher Natur. Sie sollen vom 01.12.2022 bis zum 31.12.2023 gelten.

Bundesminister Robert Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei Strom zu dämpfen. Zufallsgewinne werden aus dem Strommarkt abgeschöpft. Auch die Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich sei nur gerecht, da ein Teil der Unternehmen in der Krise viel Geld verdiene. Es es richtig, diese Einnahmen für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen. Genauso wichtig sei und bleibe es Energie zu sparen. Wir seien in einer ernsten Lage und der Winter komme erst noch. Daher seien die verbindlichen Energiesparziele nötig. Habeck befürworte auch den Vorschlag der Kommission zu den geplanten Maßnahmen im Gasbereich.

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