State of Union 2022

Die Lage der Union ist dieses Jahr besonders durch ein Ereignis geprägt: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend beginnt die Rede von Ursula von der Leyen genau damit. Die Präsidentin betont die geschlossene Reaktion der EU, die unmittelbar und geeignet war. Sie stellt die Standhaftigkeit des Landes fest und insbesondere den herausragenden Mut der Männer und Frauen aus der Ukraine. Und sie versichert noch einmal, dass die europäische Solidarität mit der Ukraine unerschütterlich ist und bleibt. Der Weg in die EU soll für die Ukraine nahtlos möglich sein. 

Ein fließender Übergang zu dem Vorhaben, sich von russischen Energieimporten komplett unabhängig zu machen. Die Energiesicherheit soll gewährleistet werden, aber man will weg vom unzuverlässigen Lieferanten und Kriegstreiber Putin. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen des Elektrizitätsmarktes. 

Weiter geht es in der Rede um nachhaltige Investitionen, es soll ein Markt für Wasserstoff gegründet werden. Es geht um Wachstumsförderung und darum, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zu gewährleisten. 

Die Komissionspräsidentin regt dazu an Partnerschaften mit Zukunftsregionen wie Mexiko und Neuseeland auszuweiten und spricht über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Des Weiteren erklärte die Präsidentin das Jahr 2023 zum europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung. Europa müsse sich attraktiver machen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und Qualifikationen schneller und besser anerkennen. 

Zu guter Letzt betont Sie, es sei Zeit für institutionelle Reformen und das ein europäischer Konvent jetzt angebracht sei. 

Die vollständige Rede finden Sie hier.