Die sieben Prioritäten der Kommission von 2024-2029

1. Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Die erste Priorität hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Europa zu fördern und zu stärken. Europa ist seit jeher ein Kontinent der Industrie, des Unternehmertums und der Innovation. Industrielle und technologische Revolutionen, globaler Wettbewerb und gesellschaftlicher Wandel haben Europa immer wieder neu erfunden. Ziel ist es, die unternehmerische Tätigkeit zu erleichtern und zu beschleunigen und den Binnenmarkt in allen Sektoren zu vertiefen. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist die erste große Initiative der neuen Kommission und wird als Rahmen für die Arbeit auf der Grundlage des Draghi-Berichts dienen.

• Unternehmerische Tätigkeit erleichtern, um das Wirtschaftswachstum zu fördern
• Ein Deal für eine saubere Industrie, um die wettbewerbsfähigen Industrien in der EU zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen
• Eine stärker kreislauforientierte und krisenfestere Wirtschaftfür nachhaltigere Produktions- und Konsumpraktiken
• Höhere Produktivität durch Verbreitung digitaler Technologien für eine wettbewerbsfähigere EU und eine Führungsrolle bei der KI-Innovation
• Turboantrieb für Investitionen zur Beschleunigung des ökologischen, digitalen und sozialen Wandels
• Den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen,um Menschen bessere berufliche Laufbahnen zu ermöglichen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern

2. Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Ziel der zweiten Priorität ist es, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und Europa durch eine glaubwürdige Abschreckung in die Lage zu versetzen, den Frieden zu wahren. Europa soll in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen und potenzielle Gegner abzuschrecken.

• Schaffung einer europäischen Verteidigungsunionzum Schutz der EU und ihrer Bevölkerung 
  • nationalen Streitkräfte wieder aufzubauen, aufzustocken und umgestalten
  • Ressourcen zusammenzuführen und gemeinsamen Bedrohungen durch Vorzeigeprojekte im Bereich der europäischen Verteidigung
  • Binnenmarkt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen schaffen, die Forschung und Entwicklung im Bereich Verteidigung intensivieren und die gemeinsame Beschaffung vorantreiben
• Bessere Vorsorge und Bewältigung von Krisen um schnell auf Krisen reagieren zu können
• Mehr innere Sicherheit um allen Bedrohungen online und offline entgegenzutreten
• Stärkung der gemeinsamen Grenzen 
• Migrationsmanagement fair und entschlossen
  • das Migrations- und Asylpaket umsetzen und unserer zukunftsorientierten Vision mit der ersten fünfjährigen europäischen Migrations- und Asylstrategie einen Rahmen geben
  • einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen ausarbeiten, der für schnellere und einfachere Verfahren sorgen soll
  • unsere strategischen Beziehungen zu Drittstaaten weiter ausbauen
  • mit Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Wege für die legale Migration in Abhängigkeit vom Fachkräftebedarf unserer Volkswirtschaften und unserer Regionen zu öffnen

3. Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaft und unser Sozialmodell stärken

Die dritte Priorität ist die Stärkung des einzigartigen europäischen Sozialmodells. Dieses beruht darauf, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

• Chancen, Stabilität und Wohlergehen für alle sicherstellen
• Das europäische Sozialmarktmodell stärken,um einen gerechten Übergang für alle zu gewährleisten
• Ungleichheit, regionale Gefälle und Diskriminierung angehen

4. Lebensqualität erhalten: Lebensmittel, Wasser und Natur

Die vierte Priorität hat zum Ziel, die Lebensqualität innerhalb Europas zu erhalten. Die Lebensqualität in Europa hängt von einer sicheren und erschwinglichen Versorgung mit hochwertigen lokalen Lebensmitteln ab. Die EU-Kommission wird sich dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft ein zentraler Bestandteil der europäischen Lebensweise bleibt, und die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer blauen Wirtschaft fördern. Gleichzeitig wird sie für den Schutz unserer Natur sorgen, die für viele Europäerinnen und Europäer eine Heimat und wichtige Erholungsquelle ist, aber auch unser Klima reguliert und unabdingbar für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser ist.

• ein wettbewerbsfähiges und krisenfestes Agrar- und Lebensmittelsystem aufbauen und die biologische Vielfalt erhalten, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen und weiterhin gesunde Lebensmittel zu gewährleisten
• sich auf ein wandelndes Klima einstellen und vorbereiten, um gewappnet zu sein und Betroffenen zu helfen

5. Unsere Demokratie schützen, unsere Werte wahren

Die fünfte Priorität stellt den Schutz und Bewahrung unserer Werte sowie die Demokratie in den Mittelpunkt. Die Zukunft Europas in einer Welt der Gegensätze wird von der Stärke unserer Demokratie und vom Schutz der Werte abhängen, auf denen die Freiheiten und Rechte beruhen, die den Menschen in Europa am Herzen liegen. Die Rechtsstaatlichkeit stellt das Fundament der EU, des Wohlstands, der Wettbewerbsfähigkeit und eines gut funktionierenden Binnenmarkts.

• Schutz und Verteidigung der Demokratie und Stärkung von Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft
• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit für eine faire und gut funktionierende Gesellschaft
• Förderung des Engagements und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger damit ihre Ideen im Zentrum der Politikgestaltung stehen

6. Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

Im Rahmen der sechsten Priorität stärkt die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik, um den Herausforderungen der heutigen Welt zu begegnen. Die EU wird sich weiterhin für eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und diese fördern. Sie wird sich weiterhin für europäische Werte einsetzen und Europa einen festen Platz in einer zunehmend von Wettbewerb und Instabilität geprägten Welt sichern.

• Erweiterung der Europäischen Unionfür mehr Einfluss auf der Weltbühne
• Konzentration auf unsere weitere Nachbarschaft zur Förderung von Frieden, Partnerschaften und wirtschaftlicher Stabilität
• Eine neue Außenwirtschaftspolitikfür mehr Wohlstand, Handelsmacht und Partnerschaften zum beiderseitigen Nutzen
• Reform des internationalen Systems damit es fit für die heutige Welt ist

7. Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

Die siebte Priorität stellt ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm in den Mittelpunkt. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung, auf Investitionen und Reformen. 

• Ein neuer Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt,um unsere finanziellen Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen
• Ein ehrgeiziges Reformprogramm für Europa,um das reibungslose Funktionieren einer größeren Union zu gewährleisten
• Eine stärkere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, um gemeinsam mehr zu erreichen

Zur Vertiefung:

• Ausführliche Darstellung der sieben Prioritäten mit den jeweiligen Schwerpunkten: https://commission.europa.eu/priorities-2024-2029_de

• So werden die Prioritäten der EU festgelegt: https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-priorities/how-eu-priorities-are-set_de