Wir informieren über den Aufschlag der EU Kommission für einen "Digital Fairness Act", neue Ukraine-Hilfen und gemischte Signale aus der EU und Deutschland beim europäischen Emissionshandel.
Am 11. November 2026 hat die EU-Kommission den geplanten "Digital Fairness Act" vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben ist ein zentraler Schritt, um den Verbraucherschutz an die datengetriebene Wirtschaft anzupassen, indem es das Machtgefälle zwischen Plattformen und Nutzern ausgleicht. Im Fokus steht u.a. das Verbot von „Dark Patterns“, also manipulativen Webdesigns, die Verbraucher zu ungewollten Entscheidungen drängen. Hierzu zählen etwa gefälschte Countdown-Timer, erfundene Verknappung und Abo-Fallen, bei denen die Kündigung absichtlich erschwert wird. Auch suchtförderndes Design wie Endlosscrollen und undurchsichtiges Influencer-Marketing stehen im Fokus der Kommission.
Beim informellen EU-Gipfel am 13. November in Dublin stand die langfristige Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Angesichts des anhaltenden Krieges arbeitet die EU-Kommission an einem neuen Finanzierungsvorschlag, um den enormen Bedarf des Landes auch für das Jahr 2027 abzusichern. Flankiert wird die wirtschaftliche Hilfe von der Einigung auf das EU-Budget für 2027 am 11. November, das die Ukraine-Hilfen explizit als Priorität verankert. Parallel dazu erhöht die EU den Druck auf Russland weiter: Auf dem Gipfel wurde auch die Vorbereitung des mittlerweile 22. Sanktionspakets besprochen. Mit diesen Maßnahmen sendet Europa ein Signal der anhaltenden Solidarität und stellt sicher, dass die Ukraine auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Am 12. November verständigten sich der Rat und das EU-Parlament vorläufig darauf, die Menge der kostenlosen CO₂-Zertifikate für energieintensive Industriezweige für den Zeitraum von 2026 bis 2030 zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte diese Entscheidung und pochte darauf, von derartigen Aufweichungen des europäischen Emissionshandels (ETS) abzusehen, um stattdessen ohne Ausnahmen am bisherigen Klimaschutz-Kurs festzuhalten.