Die EU-News vom 6. November 2026

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 vorgestellt

Am 4. November 2026 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Der Fokus der Kommission wird im kommenden Jahr auf den folgenden Punkten liegen: 

• Förderung von nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit; 
• Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells; 
• Einleitung einer neuen Ära für Verteidigung und Sicherheit;
• Sicherung unserer Lebensqualität; 
• Schutz der Demokratie und Wahrung unserer Werte; 
• Nutzung unserer Stärke und unserer Partnerschaften im Ausland; 
• Gemeinsames Handeln und Vorbereitung unserer Union auf die Zukunft.

Alle Infos zum Arbeitsprogramm 2027 auf der Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Green-Claims-Richtlinie und Late-Payments-Verordnung

Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit ist für deutsche Firmen besonders interessant, dass gleich zwei als "Bürokratiemonster" kritisierte Regelungen zurückgezogen werden sollen: Die Green-Claims-Richtlinie hätte Unternehmen gezwungen, ihre Werbeslogans mit Bezug zur Umweltverträglichkeit der beworbenen Produkte aufwändig von externen Dienstleistern zertifizieren zu lassen, um sog. Greenwashing zu verhindern. Die ebenfalls zurückgezogene Late-Payments-Verordnung sah starre Zahlungsfristen für europäische Unternehmen vor, um verspätete Zahlungen zu bekämpfen. Die Verordnung hätte aber tief in die Vertragsfreiheit eingegriffen und daher gerade kleinen und mittleren Unternehmen womöglich mehr geschadet als genutzt. 

Handelserleichterungen mit Großbritannien geplant

Beim EU-UK-Gipfel am 20. November 2026 in Brüssel planen beide Seiten ein weitreichendes Abkommen, um die Handelsbarrieren des Brexits weiter abzubauen. Das Herzstück der Erleichterungen ist der Agrar- und Lebensmittelhandel: Hier sollen die meisten Grenzkontrollen entfallen, was der britischen Wirtschaft Milliardeneinsparungen bringen könnte. Im Gegenzug soll sich Großbritannien verpflichten, sich wieder enger an EU-Lebensmittelstandards zu orientieren.

Zudem ist eine enge Abstimmung in der Industriepolitik geplant. Bei strategischen Gütern wie Elektroautos, Stahl und kritischen Technologien wollen beide Wirtschaftsräume künftig gemeinsame Handelsschutzmaßnahmen ergreifen, etwa gegenüber China. Auch die Emissionshandelssysteme sollen stärker verknüpft werden, um Unternehmen bürokratische CO2-Zölle zu ersparen, ergänzt durch ein neues Mobilitätsprogramm für die Jugend.

Doch das Paket steht auf der Kippe: Die EU macht die Ratifizierung strikt davon abhängig, dass London bei den Studiengebühren einlenkt. Brüssel fordert vehement, dass EU-Bürger an britischen Unis wieder denselben günstigeren Tarif zahlen wie einheimische Studierende. Ohne dieses Zugeständnis droht das historische Abkommen zu scheitern.