Die EU-News vom 25. September 2026

Annäherung der EU und Kanada

In ihrer Rede zur Lage der Union schlug Ursula von der Leyen vor, Kanada den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen. Es wäre die erste Mitgliedschaft dieser Art.  Wesentlicher Beweggrund für diesen Schritt seien die Handelsstreitigkeiten Kanadas mit den USA, vor deren Hintergrund die Europäische Union Kanada strategisch enger an sich binden will. Als erster ausländischer Regierungschef überhaupt war der kanadische Premierminister Mark Carney bei der Rede in Straßburg anwesend. US-Präsident Donald Trump hat sich zu den Plänen bereits geäußert, wertete eine  assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der EU als "feindlichen Akt" und kündigte hohe Strafzölle für den Fall der Umsetzung an. 

Altersgrenze für Social Media

Außerdem schlug von der Leyen europäische Altersgrenzen und Schutzregeln für soziale Netzwerke vor. Demnach soll die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat für Kinder unter 13 Jahren vollständig verboten, zwischen 13 und 15 Jahren nur mit starken Einschränkungen erlaubt sein. Für alle Minderjährigen unter 18 Jahren forderte von der Leyen verbindliche Schutzstandards nach dem Prinzip „Safety by Design“, womit suchtgefährdende Mechanismen wie Endlos-Scrollen oder automatische Videowiedergabe verpflichtend deaktiviert werden müssen. Kinder würden durch exzessive Smartphone-Nutzung ihrer Kindheit beraubt. 

Europäischer Sicherheitsrat

Schließlich kündigte von der Leyen Pläne für einen Europäischen Sicherheitsrat an, um schnell und koordiniert auf hybride Bedrohungen wie Sabotageakte, Cyberangriffe oder Drohnenvorfälle unterhalb der militärischen Angriffsschwelle reagieren zu können. In dieses Gremium sollen auch Partner außerhalb der EU wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden. Ergänzend dazu schlug sie einen an den NATO-Artikel 4 angelehnten europäischen Notfall- und Konsultationsmechanismus vor, der bei der Bedrohung eines Mitgliedstaates sofort eine gemeinsame europäische Reaktion in Gang setzt.

Appell für einen Bürokratiestopp

Anfang dieser Woche hat sich eine von der österreichischen Europaministerin Claudia Bauer initiierte Koalition aus 13 EU-Staaten mit einem Aufruf an die EU-Kommission gewandt, um einen drastischen Bürokratieabbau zu fordern. Im Zentrum des Vorstoßes steht die Forderung nach „einem Jahr ohne Bürokratiehölle“, also einer zwölfmonatigen Pause bei der Einführung neuer Gesetze, um diese Zeit stattdessen für die Vereinfachung bestehender Vorschriften zu nutzen. Die Staaten argumentieren, dass europäische Unternehmen dringend von Berichtspflichten entlastet werden müssen, um Kapazitäten für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen freizumachen.