EU-News vom 31.07.2026

EU-Kommission sieht Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat ihren siebten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten sowie in vier Beitrittskandidaten veröffentlicht. Der Bericht bescheinigt vielen Ländern Fortschritte bei Justizreformen, der Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen, sieht jedoch weiterhin Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen. Besondere Herausforderungen bestehen unter anderem bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung sowie dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Die Empfehlungen des Berichts sollen Reformen in den Mitgliedstaaten weiter vorantreiben und künftig auch bei der Vergabe von EU-Mitteln im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts eine wichtige Rolle spielen.

EU unterstützt Beschäftigte der Automobilindustrie mit 14,5 Millionen Euro

Die Europäische Kommission fördert sechs Pilotprojekte mit insgesamt 14,5 Millionen Euro, um Beschäftigte der Automobilindustrie beim Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, durch Qualifizierungsangebote, individuelle Beratung und Arbeitsvermittlung auf neue berufliche Perspektiven vorzubereiten. In Deutschland erhält das Stuttgarter Projekt „ACT-Bridge“ rund 2,8 Millionen Euro und unterstützt 400 Beschäftigte mit maßgeschneiderten Kompetenzmodulen. Die Projekte werden aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert und sollen Erkenntnisse für die geplante Europäische Qualifikationsgarantie im nächsten EU-Haushalt ab 2028 liefern.

EU startet Kampagne zur Stärkung der Opferrechte

Die Europäische Kommission hat die europaweite Kampagne „Mit offenen Augen“ (#EyesOpen) gestartet, um das Bewusstsein für die Rechte von Opfern von Straftaten und bestehende Unterstützungsangebote zu stärken. Der Auftakt in Deutschland fand auf dem Lollapalooza-Festival in Berlin statt und richtete sich insbesondere an Betroffene sowie deren Angehörige und Freunde. Hintergrund ist unter anderem eine Studie der Kommission, wonach 55 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass Opfer von Straftaten in der EU durch besondere Rechte geschützt sind. Mit der Kampagne will die Kommission mehr Aufmerksamkeit für Opferrechte schaffen und die Gesellschaft dazu ermutigen, Betroffene zu unterstützen. Sie basiert auf der EU-Strategie für Opferrechte, deren Fortführung derzeit vorbereitet wird.

EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Regionalbeihilfen

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für Regionalbeihilfen gestartet. Die neuen Vorgaben sollen den Rahmen für staatliche Fördermaßnahmen im Zeitraum 2028 bis 2034 an aktuelle wirtschaftliche und regionale Entwicklungen anpassen. Dabei berücksichtigt die Kommission unter anderem die sozioökonomische Entwicklung der Regionen sowie die besonderen Herausforderungen der an Russland, Belarus und die Ukraine grenzenden EU-Gebiete. Interessenträger können bis zum 30. September 2026 Stellung nehmen. Die überarbeiteten Leitlinien sollen Ende 2026 verabschiedet werden, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig neue regionale Förderkarten ab 2028 erstellen können.