Die EU-News vom 11. September 2026

Island stimmt gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Am 29. August 2026 haben die Bürgerinnen und Bürger Islands darüber abgestimmt, ob die seit 2013 ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Die Stimmen für "Nein" überwogen knapp mit 52,8% bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 82,5%. Ausschlaggebend gilt dabei die Sorge, aufgrund der gemeinsamen Fischereipolitik der EU die Kontrolle über die ökonomisch enorm wichtigen Fischgründe zu verlieren. Zudem ist Island über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bereits Teil des EU-Binnenmarkts und gehört zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum, genießt also viele der Vorteile der EU bereits, auch ohne formal Mitglied der EU zu sein.

Konsequenzen der Wahl in Sachsen-Anhalt für die EU-Förderung?

Nachdem am vergangenen Sonntag die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, stellt sich die Frage, ob im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Einfrierung der EU-Fördermittel für das Land droht. Ähnliche Maßnahmen gab es bereits in Polen und Ungarn, als dort EU-kritische Parteien an die Macht gewählt wurden. Sachsen-Anhalt erhält insgesamt 2,95 Milliarden Euro aus dem aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 und ist damit das Bundesland, das pro Einwohner am meisten von der EU-Regionalförderung profitiert. Die AfD stellt u.a. die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und im Euro infrage. 

Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU

Bei einem Treffen am 4. September 2026 in Kopenhagen haben sich Vertreter:innen mehrerer europäischer Staaten - federführend Deutschland und Dänemark - für die Errichtung von Abschiebezentren (sog. Return Hubs) außerhalb der EU ausgesprochen. Bei den Gesprächen war auch der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner anwesend. Den rechtlichen Rahmen für solche Maßnahmen hatte das Europäische Parlament bereits im Juni mit der EU-Rückführungsverordnung geschaffen. Dänemark will ab Ende 2027 in solche Zentren abschieben; Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf den Abschluss entsprechender Abkommen mit Drittstaaten bereits im Laufe des Jahres 2027 gedrängt. Für die Errichtung von Return Hubs sind insbesondere Ruanda und Uganda im Gespräch. 

"Deadline" für eine Kapitalmarktunion?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Ländern eine Frist bis Ende 2026 gesetzt, um die Integration der europäischen Kapitalmärkte voranzutreiben. Sollte bis dahin kein EU-weiter Konsens gefunden werden, will sie eine verstärkte Zusammenarbeit nur mit den integrationswilligen Staaten vorschlagen. Hintergrund sind die massiven Investitionsbedarfe, die unter anderem durch den Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgezeigt wurden. Die Forderung nach einer Integration der europäischen Kapitalmärkte hin zu einer Kapitalmarktunion besteht bereits seit längerem, allerdings konnten sich die Mitgliedsstaaten bislang nicht auf auf die Rahmenbedingungen einigen.

Bezahlbarer Wohnraum: Kommission will EU-Staaten und Kommunen unterstützen

Die Europäische Kommission will Kommunen und Mitgliedstaaten unterstützen, die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen wollen. Ein in dieser Woche vorgelegter Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Behörden Rechtssicherheit zu geben, wenn sie sich entscheiden, auf der Grundlage lokaler Gegebenheiten zu handeln. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist für mehr als 50 Prozent der Menschen, die in Städten wohnen, das Thema Wohnraum ein unmittelbares und dringendes Anliegen.