Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Wolodymyr Selenskyj erhält den diesjährigen Karlspreis zu Aachen

Am 14. Mai wurde die Tapferkeit des ukrainische Präsidenten Selenskyj und des ukrainischen Volkes mit dem Karlspreis zu Aachen gewürdigt. Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede, dass "die Ukraine das verkörpert, wofür die Europäische Idee steht". Der Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit und der Mut der Ukrainer:Innen und deren Präsidenten wurden mit dem, seit 1950 verliehenen Preis, ausgezeichnet. Er ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet werden, die sich Europa und dem Zusammenhalt der EU widmen. 

Meta muss zahlen

Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe an Meta. Der Grund? Verstöße gegen das europäische Datenschutzgesetz. Der Konzern speichert Userdaten europäischer Nutzer so auf amerikanischen Speichern ab, dass die US-Geheimdienste darauf zugreifen können. Wer Daten von EU-Bürgerinnen in andere Länder transferieren will, muss sicherstellen, dass diese Daten so gut geschützt werden wie in der EU. So steht es in der DSGVO. Meta macht genau das nicht, und muss jetzt 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. 

Videos belegen illegale Pushbacks in Griechenland

Asylsuchende wurden vor der griechischen Küste zusammengetrieben und auf einem Floß im Meer ausgesetzt. Die New York Times hat Videos veröffentlicht, die dieses Vorgehen belegen. Solche illegalen Pushbacks waren schon länger vermutet worden. Die EU-Kommission zeigt sich „besorgt über das Filmmaterial“, die Angelegenheit würde nun mit den griechischen Behörden besprochen werden. Unter den Asylsuchenden, sollen auch Kinder und sogar ein 6-Monate altes Baby sein. 

EU-Südkorea Summit

Bei dem Summit in Seol verurteilten Charles Michel und Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol Russlands Krieg in der Ukraine und Nordkoreas Atomambitionen. In einer gemeinsamen Stellungsnahme einigte sich das Trio darauf, ihre Zusammenarbeit angesichts globaler Bedrohungen zu verstärken. Von der Leyen dankte Yoon außerdem für die finanzielle und humanitäre Hilfe Südkoreas für die Ukraine. Seoul hat humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt und Panzer an Polen verkauft. Direkte Waffenlieferungen aus Südkorea gab es dagegen nicht.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war vergangene Woche zu Besuch in Seol, als erster Kanzler für ein Bilaterales Treffen seit 30 Jahren. 

G7-Gipfel in Japan

Die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) sowie der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich in Japan zum G7-Gipfel getroffen. Die Ergebnisse eines ungewöhnlich langen Gipfels voller bilateraler Gespräche:

• Die G7 warnen vor den Gefahren eines Atomkrieges und verpflichten sich in einer gemeinsamen Erklärung zur nuklearen Abrüstung
• Die G7-Staaten sicherten der Ukraine ihre Hilfe so lange zu, „wie dies nötig ist“ und verpflichteten sich, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“
• US-Präsident Biden gab grünes Licht für Lieferungen von F-16 Kampfjets aus US-Produktion
• Neue Sanktionen gegen Russland und härtere Gangart gegenüber China