GEAS, Strommarktreform und Verbrenner-Aus für LKW

Asyl- und Migrationspaket beschlossen

Das EU-Parlament hat in dieser Woche für die Reform des gemeinsamen Europäischen Migrations- und Asylsystems (GEAS) gestimmt. Über die Reform wurde zuvor lange zwischen den Mitgliedsstaaten gestritten. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor. Die Reform hat das Ziel einen gemeinsamen Rahmen für alle Aspekte des Asyl- und Migrationsrechts zu schaffen, mit dem Asylsuchende in allen EU-Mitgliedstaaten gleich behandelt werden sollen. 

EU-Strommarktreform 

Das Europäische Parlament hat am 11.04. für die Neugestaltung des Strommarkts gestimmt. Das neue Gesetz soll die Märkte stabilisieren und zugleich Verbraucher:innen sowie Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen. Die Reform ist eine langfristige Reaktion auf die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise 2022. Die Reform gibt Verbraucher:innen mehr Möglichkeiten bei Vertragsabschlüssen und soll zudem den Anteil erneuerbarer Energien ansteigen lassen. 

EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus für LKW

Das EU-Parlament stimmte für einen Gesetzesentwurf, der die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge senken soll. Die Absenkung soll dabei gestaffelt erfolgen: Ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent. Mit dem Gesetz möchte die EU die Zahl der Diesel-LKW drastisch reduzieren und zugleich den Anteil elektrischer und wasserstoffbetriebener Lkw erhöhen.