Vertragsverletzungsverfahren wegen Brexit

EU leitet vier weitere Verfahren gegen Großbritannien ein

Brüssel wirft London vor weiterhin gegen wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Die Komission erklärt, dass die britische Regierung sich  trotz zahlreicher Apelle weigert das Protokoll umzusetzen. Konkret geht es dabei, um Zollvorschriften, die nicht eingehalten werden und EU-Vorschriften, die nicht umgesetzt werden. 

Das Nordirland-Protokoll wurde als Teil des Brexit Abkommens 2019 zwischen Brüssel und London geschlossen, um die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien zu regeln. Ziel dieser Regelungen war es, Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die britische Regierung hatte dem Protokoll ursprünglich zugestimmt. 

Die Einleitung der neuen Vetragsverletzungsverfahren beziehen sich auf ein in London vorgelegten Gesetzesentwurf. Mit diesem Gesetz, soll die Brexit Vereinbarung durch London einseitig außer Kraft getreten werden können. Das Gesetz könnte im Londoner Parlament noch auf großen Widerstand stoßen. Sollte die Regierung das Gesetz tatsächlich umsetzen, könnte es zu einem größeren Streit zwischen London und Brüssel führen.