Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

Sicherheit als Leitthema

In der ersten Jahreshälfte 2025 wird der Rat unter dem Motto „Sicherheit“ geführt. Laut Polen übernimmt das Land den Ratsvorsitz in einer Zeit großer Unsicherheit und Sorge. So steht es im Programm Polens für den Ratsvorsitz. Darin betont Polen, dass Europa weiterhin mit den Folgen des dritten Jahres der russischen Aggression gegen die Ukraine zu kämpfen hat. Zudem weist Polen auf weitere geopolitische Spannungen hin und mahnt vor hybriden Angriffen auf die europäische Demokratie und Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sei das Thema Sicherheit wichtiger denn je.

Polens Sicherheitsthemen 

Das polnische Programm für den Ratsvorsitz umfasst Sicherheitsmaßnahmen in den folgenden Themenbereichen: 

• Verteidigung und Sicherheit
• Schutz von Menschen und Grenzen
• Widerstand gegen ausländische
  Einmischung und Desinformation
• Energiewende
• Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige
  Landwirtschaft
• Sicherheit der Gesundheit 

Polens Rolle in der EU

Polen übernimmt den Ratsvorsitz rund zwanzig Jahre nach seinem EU-Beitritt. Geht es nach Polens Premieminister, wird das Land eine zentrale Rolle innerhalb der EU einnehmen: 

Turnusmäßig wechselnder Vorsitz des Rates

Der Rat der EU ist eine der sieben Institutionen der Europäischen Union. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten nehmen in Turnus von sechs Monaten des Vorsitz des EU-Rates wahr.

Arbeit im Dreiervorsitz

Seit 2009 handelt es sich bei dem Vorsitz jeweils um einen Dreiervorsitz, d.h. es arbeiten jeweils drei Länder zusammen an einem Programm für 18 Monate. Der Dreiervorsitz hat die Aufgabe, langfristige Ziele und ein gemeinsames Programm für die kommenden 18 Monate der Arbeit des Rates zu erarbeiten. Innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die Länder dann während ihres Vorsitzes. Aktuell handelt es sich bei dem Dreiervorsitz um Polen, Dänemark und Zypern. Polen übernimmt nun als erstes der drei Länder den Vorsitz. Im Juli dieses Jahres wird Dänemark den Vorsitz übernehmen. 

Welche Aufgaben gehören zum Ratsvorsitz? 

Zu den Aufgaben des Vorsitzes gehört es, die Sitzungen und Tagungen zu organisieren und zu leiten. Dies umfasst nicht nur Sitzungen der Minister und Ministerinnen sondern auch solche der Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben, den Rat der Europäischen Union gegenüber anderen Institutionen, wie etwa dem Parlament zu vertreten. Gegebenenfalls kann es zudem dazu kommen, dass der Rat die EU nach außen vertritt.