Neues Maßnahmenpaket gegen Russland

Der Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland soll die Wirksamkeit der sechs bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken. Die schon bestehenden EU-Sanktionen sollen darüber hinaus bis Januar 2023 verlängert werden.

Das Paket „Aufrechterhaltung und Angleichung“ präzisiert eine Reihe von Bestimmungen, um die Rechtssicherheit für Beteiligte und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Außerdem werden die EU-Sanktionen weiter an die Sanktionen der Verbündeten und Partner – insbesondere in der G7 – angeglichen. Mit dem Paket bekräftigt die Kommission ihre entschlossene Haltung, die weltweite Ernährungssicherheit zu schützen.

Einzelheiten des Maßnahmenpakets

Neben der Einführung eines Einfuhrverbots für russisches Gold sollen gleichzeitig die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie verschärft werden. Auf diese Weise werden die EU-Sanktionen stärker an die Sanktionen der G7-Partner angeglichen. Außerdem werden die Berichtspflichten verschärft, um ein robusteres Einfrieren von Vermögenswerten durch die EU zu gewährleisten.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Sanktionen der EU in keiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland gerichtet sind.  

Im nächsten Schritt wird das Paket von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf seine Annahme erörtert werden.

Quelle: Sanktionen gegen Russland: Kommission schlägt neues Maßnahmenpaket vor, 15. Juli 2022