Richtungswechsel mit Wirkung für die EU?

Parlamentswahl am Sonntag

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Dabei möchte der aktuelle Regierungschef Viktor Orbán die bisherige Mehrheit seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz gegen die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Tisza seines Herausforderers Péter Magyar verteidigen. Bei einem Wahlsieg der Opposition könnte es zu mit einem Regierungswechsel zur Ablösung des seit 16 Jahren regierenden Orbán kommen.

Umfragen sehen die Opposition vorne

Letzte Umfragen sehen die Oppositionspartei Tisza vor der bisherigen Regierungspartei Fidesz, für die gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2022 leichte Einbußen erwartet werden. Ob weitere Parteien den Einzug ins Parlament schaffen werden, hängt davon ab, ob diese die in Ungarn geltende Fünf-Prozent-Hürde überwinden können. Allerdings ist laut den Umfragen ein erheblicher Teil der Befragten noch unentschlossen.

Möglicherweise richtungsweisende Wahl für die EU-Ungarn-Beziehungen

Angesichts der Spannungen zwischen der EU und der bislang von Orbán geführten Regierung Ungarns in Themen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Migrationspolitik hielt die EU in der Vergangenheit wiederholt Finanzmittel für Ungarn zurück. Ein weiterer Streitpunkt ist zudem die Unterstützung der EU für die Ukraine. Kritiker:innen werfen Orbán und seiner Partei Nähe zur russischen Regierung vor. Angesichts des Einstimmigkeitsprinzips in der EU war es zuletzt wiederholt Orbán, der mit der Stimme Ungarns EU-Initiativen blockierte.

Ein möglicher Regierungswechsel könnte daher zu Änderungen im Verhältnis zwischen der EU und Ungarn führen, was der Wahl Bedeutung über die nationale Ebene hinaus verschafft.