EuGH bestätigt Kartellstraße gegen Google

Kommission verhängte Rekord-Geldbuße gegen Google

20.09.2022

Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden € zahlen. 

Die Kommission hatte 2018 eine Rekord-Geldbuße von 4,343 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. Google wird vorgeworfen, Herstellern von Android-Smartphones rechtwidrige Beschränkungen aufzuerlegen, die dann die Stellung der eigenen Suchmaschine im Markt stärken. 

Der EuGH hat diesen Vorwurf der Kommission, dass die Verpflichtung der Vorinstallation der Google Suchmaschinen für die Lizensierung von Google Play missbräuchlich sei, bestätigt. Jedoch sah der EuGH den Vorwurf der Kommission, dass sowohl Hersteller als auch Netzanbieter sich gegenüber Google verpflichten mussten, auf einem im Vorhinein bestimmten Zahl von Geräten keine anderen Suchmaschinen vorzuinstallieren, um an Werbeeinnahmen beteiligt zu werden, als nicht ausreichend belegt an. Daher wurde die Geldbuße von 4,343-auf 4,124 Milliarden Euro reduziert. 

Dies ist einer von vielen weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem amerikanischen Konzern in den letzten Jahren.