Aus für die „Dreijahreslösung“

Hintergrund

Bislang schützte der Bundesgerichtshof die Versorgungsunternehmen vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken, indem er entschied, dass Kunden unwirksame Preisanpassungsklauseln innerhalb einer Frist von drei Jahren beanstanden mussten. Blieb ein Widerspruch aus, galt die Preiserhöhung nach Ablauf dieser Frist als akzeptiert und trat an die Stelle des Ursprungspreises.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat diesem in Deutschland etablierten Mechanismus nun eine Absage erteilt. In seiner Urteilsbegründung machten die Richter unmissverständlich klar, dass die europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz streng auszulegen sind. Nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dürfen unwirksame und intransparente Klauseln die betroffenen Bürger grundsätzlich zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen binden. Die Richter betonten, dass eine zeitliche Befristung oder eine automatische Heilung unwirksamer Preiserhöhungen durch bloßes Verstreichen von Zeit den Zielen des europäischen Verbraucherschutzes zuwiderlaufen würde. Unabhängig davon, wie viele Jahre seit der beanstandeten Preisanpassung vergangen sind, behält der Verbraucher demnach seinen rechtlichen Anspruch darauf, dass solche Klauseln als von Anfang an nichtig betrachtet werden.

Folgen für Verbraucher:innen in Deutschland

Für Millionen Haushalte bedeutet das Urteil eine spürbare Stärkung ihrer Rechte, da Verbraucher unzulässige Preiserhöhungen nun auch rückwirkend im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen anfechten und zu viel gezahltes Geld zurückfordern können. Gleichzeitig rollt auf Energie- und Fernwärmeversorger möglicherweise eine Welle von Nachzahlungsforderungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zu. Branchenexperten sprechen von einem tiefen Einschnitt, der den rechtlichen Rahmen für langfristige Energielieferverträge grundlegend neu ordnet. Das Verfahren geht nun an das zuständige Gericht in Deutschland zurück, das die konkreten Folgen unter strikter Beachtung der neuen europäischen Vorgaben abwickeln muss.