Kommission beschließt Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak

Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um neue Generationen vor einer Tabakabhängigkeit zu bewahren, gegen die Umweltgefährdung vorzugehen und das Rauchen zu bekämpfen. 

• Konkret fordern sie die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Verkauf von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010 einzustellen. 
• Ferner fordern sie spezifische Maßnahmen, um tabak- und zigarettenstummelfreie Strände und Flussufer zu gewährleisten, ein europäisches Netz tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks aufzubauen, die rauch- und dampffreien Außenbereiche zu erweitern und Tabakwerbung und die Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien zu verbieten.

Da diese Europäische Bürgerinitiative die formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.

Weiteres Vorgehen

Nach der Registrierung verfügen die Organisatoren über eine Frist von sechs Monaten, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren.

Weitere Informationen zu dieser Europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier.