EU-News vom 17.07.2026

EU-Außenpolitik unter Druck

Die EU-Außenpolitik steht weiter unter besonderer Beobachtung. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, prägt die europäische Außenvertretung in einer Phase, in der die Union auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, auf Spannungen mit den USA und auf Fragen der europäischen Handlungsfähigkeit reagieren muss. Ihre Rolle macht deutlich, dass die gemeinsame Außenpolitik der EU nicht nur von politischen Botschaften, sondern auch von institutioneller Abstimmung zwischen Kommission, Rat und Mitgliedstaaten abhängt. Genau an dieser Schnittstelle zeigen sich derzeit die Schwächen, aber auch die strategische Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Linie. Für die EU bleibt damit die Frage zentral, wie geschlossen sie außenpolitisch auftreten kann, wenn sicherheitspolitische, wirtschaftliche und diplomatische Interessen der Mitgliedstaaten nicht immer deckungsgleich sind.

EU legt Aktionsplan für KI und Cybersicherheit vor

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die Cybersicherheit in Europa angesichts immer leistungsfähigerer KI-Systeme zu stärken. Ziel ist es, Risiken durch den Missbrauch von Künstlicher Intelligenz zu begrenzen und gleichzeitig ihr Potenzial für die Abwehr von Cyberangriffen besser zu nutzen. Geplant sind unter anderem ein europäisches System zur Bewertung fortschrittlicher KI-Modelle, eine sichere Testplattform für KI-Anwendungen im Cyberbereich sowie ein erleichterter Zugang zu leistungsfähigen KI-Modellen für öffentliche und private Akteure. Darüber hinaus sollen Investitionen in europäische KI-Kompetenzen und Innovationen gefördert werden, um die technologische Souveränität und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen in der EU weiter auszubauen.

EU schafft Zollbefreiung für günstige Online-Bestellungen aus Drittstaaten ab

Seit dem 1. Juli erhebt die Europäische Union auf Online-Bestellungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 Euro eine Zollgebühr von drei Euro pro Artikel. Betroffen sind insbesondere Sendungen von Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Damit sollen faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen geschaffen und Verbraucher besser vor unsicheren oder nicht konformen Produkten geschützt werden. Die Gebühr wird von den Online-Plattformen oder den am Verkauf beteiligten Unternehmen entrichtet, sodass für Verbraucherinnen und Verbraucher keine zusätzlichen Kosten bei der Lieferung entstehen. Hintergrund ist der starke Anstieg von E-Commerce-Sendungen aus Drittstaaten, von denen ein erheblicher Teil nicht den europäischen Sicherheits- und Produktstandards entspricht. Die neue Regelung ist Teil der umfassenden EU-Zollreform und gilt zunächst als Übergangslösung bis 2028.

Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat überarbeitete Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sowie einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Die Neuregelungen sollen die Berichtspflichten vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen spürbar reduzieren, ohne die Qualität der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu beeinträchtigen. Die neuen Standards reduzieren die Zahl der verpflichtenden Datenpunkte deutlich und sollen die Berichtskosten für Unternehmen um mehr als 30 Prozent senken. Kleinere Unternehmen, die nicht unter die Berichtspflichten der CSRD fallen, erhalten mit dem freiwilligen Standard einen einheitlichen Rahmen zur Beantwortung von Nachhaltigkeitsanfragen. Die Maßnahmen sind Teil des EU-Vereinfachungspakets „Omnibus I“ und müssen noch vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft werden.

EU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen ESN-Partei ein

Das Europäische Parlament hat die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die europäische Partei „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) beschlossen. Hintergrund sind Zweifel der zuständigen EU-Behörde, ob die Parteienfamilie – der unter anderem die AfD angehört – die grundlegenden Werte der Europäischen Union wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einhält. Die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen wird den Sachverhalt nun prüfen. Sollte sie Verstöße feststellen, könnte der ESN-Partei unter anderem die Registrierung als europäische Partei oder der Anspruch auf EU-Fördermittel entzogen werden. Das Verfahren richtet sich ausschließlich gegen die europäische Partei ESN. Die gleichnamige Fraktion im Europäischen Parlament, in der sich Abgeordnete zusammengeschlossen haben, ist davon rechtlich nicht unmittelbar betroffen.