EU-News vom 08.05.2026

Informeller EU-Gipfel in Zypern

Passend zur aktuellen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am letzten Aprilwochenende in Zypern. Hauptthema war dabei die Position der Europäischen Union zum Iran-Krieg. Ratspräsident Costa forderte mit Blick auf den Konflikt einen Waffenstillstand, die Öffnung der Straße von Hormus sowie keine Atomwaffen für den Iran. Weitere Themen waren der Regierungswechsel in Ungarn und die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine. 

EU-Kommission prüft Freigabe von E20-Kraftstoff

Laut einem aktuellen Schreiben der Kommissionspräsidentin an mehrere Europaabgeordnete zieht die Kommission die vorgezogene Zulassung von Kraftstoffen mit höheren (Bio-)Ethanolgehalten (E20) ab 2027 in Betracht. Hintergrund ist der Entwicklung sind befürchtete Engpässe bei der Kraftversorgung Europas infolge des Iran-Krieges. Dabei wird prognostiziert, dass die neue Kraftstoffsorte nicht nur günstiger werde, sondern auch zu weniger CO²-Emissionen führe als etwa E10-Kraftstoff. Kritiker bezweifeln allerdings die ökologischen Vorteile. Zudem ist E20-Kraftstoff für die Motoren älterer Fahrzeugmodelle mitunter nicht geeignet.

EU und Armenien vertiefen Partnerschaft

Die EU und Armenien haben bei ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Jerewan ihre Zusammenarbeit ausgebaut und eine neue Partnerschaft für Konnektivität unterzeichnet. Im Fokus stehen der Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Digitalnetzen sowie stärkere wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen. Zudem wurden Fortschritte bei der Visaliberalisierung und eine engere Kooperation im Bereich Grenzmanagement vereinbart. Auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen intensiviert die EU ihre Unterstützung, um Stabilität und Resilienz in der Region zu stärken.

EPG-Gipfel in Eriwan

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan beraten rund 50 Staaten über Sicherheit, Wirtschaft und Energie. In diesem Jahr ist der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nicht dabei, er lässt sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten. Hintergrund der Gespräche sind wachsende Spannungen mit den USA, insbesondere nach Ankündigungen von Präsident Donald Trump zu Zöllen und einem möglichen Truppenabzug aus Europa. Es wird mehr Eigenverantwortung und eine stärkere gemeinsame Verteidigung innerhalb der NATO gefordert. Gleichzeitig rückt die Unterstützung der Ukraine weiter in den Fokus, unter anderem durch neue Finanzhilfen und militärische Kooperationen. Insgesamt zeigt das Treffen, dass Europa angesichts globaler Unsicherheiten verstärkt nach strategischer Geschlossenheit und Unabhängigkeit sucht.

EU-Parlament fordert einheitliche „Nur Ja heißt Ja“-Regelung

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung gefordert, die auf klarer Zustimmung basiert. Künftig soll gelten: Ohne eindeutigen Konsens ist jede sexuelle Handlung strafbar. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, konkrete Vorschläge vorzulegen. Diese ist nicht verpflichtet, den geforderten konkreten Vorschlag vorzulegen, muss aber innerhalb von drei Monaten Stellung zu dem Thema nehmen. Ziel ist es, europaweit gleiche Schutzstandards für Betroffene zu schaffen.