Was bedeutet der Regierungswechsel in Ungarn für Europa?

Ehemaliger Ministerpräsident Orbán abgelöst

Durchgesetzt hat sich Magyars Partei TISZA mit nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis mit ca. 53 % der Stimmen. Die Partei Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Orbán kam auf ca. 39 % der Stimmen. Daneben erreichte die rechtsradikale Partei Mi Hazánk 5,8 % der Stimmen. Damit konnte die TISZA-Partei 138 von 199 Mandaten gewinnen und hat sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Magyar kann als neuer Ministerpräsident dementsprechend ohne einen Koalitionspartner regieren. 

Abgewählt wurde mit der Fidesz-Partei auch der bisherige Ministerpräsident Viktor Orbán, welcher Ungarn von 1998 bis 2002 sowie seit 2010 erneut reagierte. Dabei verfolgte er einen autoritären Regierungsstil: Er zentralisierte unter anderem die Medien, schränkte die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und griff in die Menschenrechte gesellschaftlicher Minderheiten ein. Zudem verfolgte er eine restriktive Migrationspolitik, vertrat EU-kritische Positionen und wahrte die Nähe zu Russland.

Wer ist der Wahlsieger Magyar?

Wahlsieger Péter Magyar, ehemaliger Rechtsanwalt, war selbst in der Vergangenheit Mitglied in Orbáns Fidesz-Partei, ohne jedoch für diese ein politisches Wahlamt auszuüben. Stattdessen hatte er mehrere Positionen in staatlichen Institutionen inne. Anfang des Jahres 2024 brach er mit Fidesz und prangerte in der Folge unter anderem strukturelle Korruption in Ungarn unter der Fidesz-Regierung an. Seitdem engagiert er sich in der TISZA-Partei und wurde im Juli 2024 zu deren Vorsitzenden gewählt. Bei der Europawahl 2024 erlangte Magyar ein Mandat im Europaparlament. Die TISZA-Partei schloss sich dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (christlich-demokratisch/bürgerlich-konservativ) an.

Magyar und seine TISZA-Partei werden als bürgerlich-konservativ eingeordnet. Neben seinem Thema der Korruptionsbekämpfung griff er im Wahlkampf Alltagssorgen der Bevölkerung wie das marode Gesundheitssystem sowie den sanierungsbedürftigen Nahverkehr auf. 

Einmischung in den Wahlkampf

Mit dem Sieg Magyars endet ein intensiver Wahlkampf in Ungarn, der teils mit unlauteren Mitteln geführt und wiederholt von Vorwürfen der Einmischung fremder Staaten begleitet wurde. So kam es zum massiven Einsatz von Falschinformationen in sozialen Medien aber auch durch Fidesz-nahe konventionelle Medien. Auf Grundlage von mit KI gefälschten Videos wurde Magyar etwa aggressives Verhalten vorgeworfen. Häufiges Thema waren dabei Falschnachrichten und Verschwörungstheorien rund um den Ukraine-Krieg.

Hintern Teilen dieser Kampagne gegen Magyar wurde Russland vermutet, zu welchen Orbán eine relative Nähe plegte. Aber auch die USA wurden aktiv: Noch kurz vor der Wahl hatte die US-Administration unter Trump durch einen Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance versucht, Orbán bei der Wahl zu unterstützen. 

Bedeutung des Regierungswechsels für Ungarn

Mit der gewonnenen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament steht Magyar die Möglichkeit offen, geplante Reformen durchzuführen, die Verfassungsänderungen erfordern. Zudem könnte Magyar Fidesz-nahe Amtsträger austauschen, die Orbán eingesetzt hatte. Konkret erwähnte Magyar in seiner Wahlnacht-Rede unter anderem den Staatspräsidenten, den Obersten Staatsanwalt sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Somit könnte er eine bedeutende Anzahl derjenigen Entscheidungen rückgängig machen, die Teil Orbáns autoritären Regierungsstils und wiederholt Anlass für Auseinandersetzungen mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit Ungarns waren. 

Was der Regierungswechsel für die EU bedeutet

Für die EU ist der Regierungswechsel in Ungarn mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn wieder ein verlässlicher Partner wird. Im Wahlkampf versprach Magyar, das von Orbán beschädigte Verhältnis Ungarns zur EU und zur NATO zu reparieren. Insgesamt wird die politische Ausrichtung Magyars als klar pro-europäisch und pro-westlich beschrieben. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass Ungarn unter Magyar nicht mehr regelmäßig EU-Vorhaben blockieren wird. 

Damit einher geht, dass Magyar deutlich weniger russlandnah ist, als sein Vorgänger Orbán. Russland verliert durch den Regierungswechsel mit Ungarn denjenigen Mitgliedstaat, der bislang als russlandnähsten galt. 

Gleichwohl positionierte sich Magyar bisher nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine. Er sprach sich gegen ein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Außerdem unterstützt er den Ausstieg Ungarns aus der Finanzierung des 90 Mrd. Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine und begründet dies mit der Schuldenlast Ungarns. Ein Veto gegen den Kredit werde er jedoch - anders als Orbán zuvor - nicht einlegen.